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Klimaschutz kostet: Deutschland führt die CO2-Maut ein

Die Lkw-Maut ist zum 1. Dezember 2023 in Deutschland durch einen CO2-Aufschlag deutlich angestiegen. Ab dem 1. Juli 2024 werden dann auch Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mautpflichtig sein.

Beide Maßnahmen waren absehbar, die EU-Mitgliedsstaaten hatten bereits 2021 beschlossen, dass sich die Lkw-Maut am CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs orientieren soll. Entsprechend wird auch in Österreich ab 1. Januar 2024 eine CO2-Maut eingeführt, Tschechien plant dies zum 1. März. Alle anderen EU-Länder, die Straßenbenutzungsgebühren verlangen, müssen diese ebenfalls spätestens ab dem 25. März 2024 nach der CO2-Emissionsklasse der Fahrzeuge differenzieren. Durch den CO2-Aufschlag werden die Mautkosten um mehr als 80 Prozent steigen. Der Bund generiert dadurch bei Lkw ab 7,5 Tonnen von 2024 bis 2027 Mehreinnahmen von 26,6 Milliarden Euro, die Ausdehnung der Maut auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen von 2024 bis 2027 bringt 3,9 Milliarden Euro, davon entfallen 1,8 Milliarden Euro auf den CO2-Aufschlag.

Diese Mehreinnahmen – auch wenn sie in die Infrastruktur fließen – waren nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr sollte durch die Verteuerung herkömmlich angetriebener Fahrzeuge der Kauf von klimaschonenderen Lkw attraktiver werden. Die Transportbranche sieht die CO2-Maut durchaus als Anreiz und will nur zu gern umsteigen, doch diese Rechnung geht derzeit nicht auf: Es fehlt ein ausreichendes Angebot an Lkw, es fehlt auch der Strom und ein belastbares Netz, es fehlen Schnellladestationen, es fehlen die für die vielen Lastwagen nötigen großen Flächen. Und das „Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ hat die Bundesregierung gekürzt.

Das Maximum aus den Rahmenbedingungen herausholen

Den bescheidenen politischen Rahmenbedingungen zum Trotz hat man auch bei Streck Transport die Zeichen der Zeit längst erkannt: So werden beispielsweise im schweizerischen Möhlin ab dem kommenden Jahr zwei Elektro-Lkw Teil der Lastwagenflotte sein.

„Die Speditionsbranche ist wieder einmal der Steuereintreiber für den Staat“, kritisiert Streck-Geschäftsführer Gerald Penner die gegenwärtige Situation. „Wir sind gezwungen, diese Steuern durchzureichen.“ Denn grundsätzlich orientiert sich der Mautzuschlag an der Mauttabelle und erhöht sich dementsprechend. Letztlich zahlen die Endverbraucherinnen und Endverbraucher die Zeche. Und das heißt: Wir alle. Das Klima aber verbessert die höhere Maut erst einmal nicht.